RA Müller

03/17




Vorsicht vor teuren Verkehrssünden bei Urlaub im Ausland 2017

Im Vergleich zum Vorjahr sind in einigen Ländern Europas vor allem durch Wechselkurs bedingt Änderungen der Bußgeldbeträge festzustellen, so u. a. in Großbritannien, Norwegen, Rumänien und Ungarn.
Gesetzliche Erhöhungen gab es in Bosnien-Herzegowina, Italien, den Niederlanden und in der Slowakei.

An der Spitze der Länder mit den höchsten Bußgeldsätzen stehen noch immer Norwegen, Schweden und die Niederlande sowie die Schweiz und Italien. Beispielhaft sei genannt, dass für Tempolimit-Überschreitungen von 20 km/h zum Beispiel in Norwegen 395 Euro, in Schweden 250 Euro, in Italien 170 Euro und in den Niederlanden und der Schweiz 165 Euro fällig sind. Im Vergleich dazu in der Bundesrepublik Deutschland nur 35 Euro.

Auch Falschparken kann teuer werden, so in den Niederlanden ab 90 Euro, Norwegen ab
80 Euro, Spanien gar bis 200 Euro und Dänemark 70 Euro.
Dagegen ist selbiges in Bulgarien ab 5 Euro sehr moderat, wie auch in Frankreich ab 15 Euro. Wichtig ist auch zu wissen, dass es in vielen Ländern wie z. B. Österreich entgegen Deutschland keine festen Bußgeldsätze für einzelne Verstöße gibt. Es sind hier nur gesetzlich Mindest- bzw. Höchstbeträge vorgesehen.

Zudem ist auch wichtig zu wissen, dass mancherorts bei sofortiger Bezahlung erhebliche Rabatte gewährt werden. So z. B. in Spanien bei Bezahlung des Bußgeldes innerhalb von 20 Tagen nur 50% des Bußgeldbetrages, was beispielsweise bei einem Tempolimit-Verstoß
50 Euro ausmachen kann. Hingegen verdoppelt sich z. B. das Bußgeld in Italien, wenn es nicht binnen 60 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheides bezahlt wird.

Drastische Folgen sind in einigen Ländern bei Fahrten unter Alkoholeinfluss die Konsequenz für den Kraftfahrer, so wird in Italien bereits bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) des Fahrers von mindestens 1,50 Promille sogar das Kfz enteignet, sofern Fahrer und Eigentümer identisch sind. Dänemark hat eine ähnliche Regelung bei einer BAK ab 2 Promille.

Auch drohen Freiheitsstrafen für Fahren unter Alkohol, so z. B. in Schweden 1 Monat bei BAK von 1,0 Promille oder in Spanien 3 Monate bei BAK von 1,2 Promille.

Ebenso kommt den Kraftfahrern die Sache teuer beim Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung. Während Verstöße in Lettland nur mit 15 Euro geahndet werden, sind hierfür in Italien gleich 160 Euro, in Dänemark 200 Euro oder in den Niederlanden sogar 230 Euro fällig.

Deshalb Vorsicht für alle Urlauber, die mit dem Kfz ihren Urlaub in einem anderen Land geplant haben, vor den dort geltenden Vorschriften mit den finanziellen Ahndungen, wie oben genannt.

Dr. jur. Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt 

 

 

04/17




Autofahrer müssen nicht für die Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

(Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16)

Das Verwaltungsgericht in Hannover hatte im März 2017 über eine Anzahl von Kostenerstattungsansprüchen der Straßenbehörde gegenüber Kfz-Fahrern zu entscheiden, die bedingt durch Wildunfälle im Straßenverkehr mit der Kostentragung der Reinigungspflicht der Straßen verpflichtet worden sind.

Ursächlich dafür, dass die verschiedenen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen die verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße angesehen hatten, die, so die Behörden, der jeweilige Fahrzeugführer zu beseitigen hatte, der mit dem jeweiligen Wild kollidiert gewesen ist. Somit, so die Behörden, hätte dieser Kfz-Fahrzeugführer auch die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes zu tragen.

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat mit seiner o. g. Entscheidung die durch verschiedene Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr gegen Fahrzeugführer erlassenen Bescheide für unrechtmäßig erklärt, da eine unverzügliche Reinigungspflicht der Fahrzeugführer nicht bestanden habe, weil das verendete Wild noch eine Sache des Jagdrechts darstelle und sich der zuständige Jagdausübungsberechtigte nach § 1 Abs. 5 Bundesjagdgesetz sich dieses Wild aneignen dürfe.

Ferner bestehe eine unverzügliche Straßenreinigungspflicht nach § 7 Abs. 3 Fernstraßengesetz bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes stellen deshalb, so das Gericht, keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer dar. Die Argumentation der Behörden, dass die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße zu betrachten seien, wo der jeweilige Fahrzeugführer diese unverzüglich zu beseitigen habe, mit der Rechtsfolge, wenn er dies unterlässt, dass er die Kosten von Bergung und Entsorgung des Unfallwildes zu tragen hätte, hat das Gericht eindeutig als rechtswidrig bestätigt.

Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass zivilrechtlich seitens des Jagdausübungsberechtigten gleichfalls keinerlei Anspruch gegenüber den Kfz-Führer besteht, der mit Wild kollidiert und in dessen Folge das Unfallwild zu beseitigen ist.

Gleichfalls hat auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des jeweils betroffenen Kfz-Fahrzeugführers keinerlei Verpflichtung, solche Kosten und Aufwendungen zu tragen.

Dr. Müller Rechtsanwalt

 

05/17




Gesprächsthemen: Waffen und innere Sicherheit

Unfallwild die Straße säubern

 

07/17




Wildunfall – Was tun, wer zahlt die Straßenreinigung

I. To-Do-Liste, wie macht man es richtig


Kommt es zum Wildunfall ist man erst einmal aufgeregt und meistens ratlos was zu tun ist. Wen informieren? Was tun mit dem „Unfallopfer“?

1. Wildunfälle müssen der Polizei und/oder dem örtlichen Jäger gemeldet werden, es sei denn, es handelt sich um Kleintiere.

2. Totes Tier sollte wegen der Infektionsgefahr wenn überhaupt nur mit Handschuhen angefasst und an den Straßenrand gezogen werden. Tun Sie dies jedoch nur, wenn es aus Gefahrengründen erforderlich ist und Sie sich hierdurch nicht in Gefahr begeben. Gerade Nachts ist darauf zu achten, dass man gesehen wird, denken Sie an Warndreieck und insbesondere auf eine fluoreszierende Warnweste, unter Umständen auch eine Stirnleuchte. Es bringt niemandem etwas, wenn Sie den Kadaver bergen und selbst zu Schaden kommen!

3. Verletzte Tiere nicht anfassen, sie könnten sich wehren und sie könnten zudem das Leid der Tiere vergrößern! Besser Abstand halten, damit der Stress für das Tier nicht noch größer wird, um verletzte Tiere kümmert sich der Straßenbaulastträger oder die Polizei benachrichtigt den zuständigen Jagdausübungsberechtigten! Sollte das Tier schwer verletzt geflüchtet sein, geht letzterer dem Tier auch nach und erlöst es schlimmstenfalls von seinem Leiden.

4. Den Kadaver in keinem Fall mitnehmen. Dies stellt den Straftatbestand der Wilderei dar. Nur der Jagdausübungsberechtigte darf sich das Tier aneignen. Darüber hinaus ist es auch aus gesundheitlichen Gründen nicht zu empfehlen, Sie wissen nicht ob innere Organe verletzt sind und das Fleisch dadurch ungenießbar wird. Also, einerseits strafbar, andererseits ungesund!

5. Wer einfach weiterfährt und das Tier ohne Meldung zurücklässt, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und macht sich strafbar, denn das Tier wird nach Gesetz wie eine Sache behandelt, gleichwohl sind Tiere nicht zu quälen und vor Qualen zu schützen. Allein der Anstand gebietet es schon einen derartigen Unfall zu melden.

II. Wer muss die Straßenreinigung berappen?


Nun haben Sie alle notwendigen Schritte vollzogen, doch wer muss nun die Straße reinigen und wer bezahlt die Reinigungskosten?
Hierzu hat sich das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil v. 29.03.2017, Az.: 5254/16) geäußert. Das Gericht befand dort über mehrere Kostenerstattungsansprüche der Straßenbehörde gegenüber Autofahrern, die bedingt durch Wildunfälle im Straßenverkehr mit der Kostentragung der Reinigung der Straßen verpflichtet worden sind.

Die Behörden gingen von einer Kostentragungspflicht der Fahrzeugführer aus, da grundsätzlich der Fahrzeugführer, welcher mit dem Tier kollidiert ist, für die Beseitigung des verendeten Tieres verantwortlich sei, es sei eine über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigung der Straße. Hier ist das Verwaltungsgericht den Fahrzeugführers zur Seite getreten: Eine unverzügliche Reinigungspflicht der Fahrzeugführer habe nicht nach Ansicht des Gerichts bestanden, daher seien die Kostenbescheide der Behörden nicht rechtmäßig und aufzuheben.

Das verendete Tier stelle eine Sache des Jagdrechts dar, daher sei der Jagdausübungsberechtigte zuständig. Dieser dürfe sich nach Bundesjagdgesetz dieses Wild aneignen.

Eine unverzügliche Straßenreinigungspflicht gem. Bundesfernstraßengesetz, bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes (genauso da fast wortgleich § 17 Absatz 1 des thüringischen Straßengesetzes) stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Kostentragungspflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrers dar.

Das verendete Tier stellt keine Verunreinigung der Straße im Sinne der beiden Gesetze dar. Ferner stellte das Gericht fest, dass auch seitens des Jagdausübungsberechtigten kein Anspruch gegenüber dem Fahrzeugführer besteht.

Nicht nur sei der Fahrzeugführer nicht Einstandsverpflichtet, sondern auch die Kfz- Pflichthaftversicherung sei einer derartigen Pflicht nicht unterworfen.

Darüber hinaus dürfte bereits fraglich sein, ob ein Wildkadaver, der aufgrund eines Wildunfalls auf der Straße liegt, wenn man der Meinung ist, dass es eine Verunreinigung darstellt, eine Verunreinigung im Wege des Gemeingebrauchs über das übliche Maß darstellt. So steht es oft nicht im beeinflussbaren Bereich des Fahrers ob es zum Wildunfall kommt oder nicht und es dürfte jedenfalls in Zeiten des Wildwechsels wenn überhaupt eine übliche, wenn auch nicht alltägliche, „Verschmutzung“ im Wege des ganz normalen Gemeingebrauchs sein.

III. Kostenbescheid bekommen, Rechtsrat einholen


Hatten sie einen Unfall und haben Sie einen Kostenbescheid über Reinigungskosten erhalten? Hier sollte Sie sich zur Wehr setzen. Zwar sind die anderen Verwaltungsgerichte nicht an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gebunden, trotzdem stehen die Chancen für Sie nicht schlecht. Erst einmal stellt ein Urteil immer eine gute Argumentationsgrundlage dar. Darüber hinaus müsste das zuständige Gericht schon eine recht überzeugende Argumentation darlegen, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover nicht überzeugend ist und abwegig entschieden werden soll.
Sie sehen, der Gang zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kann sich lohnen.

 



Darf die Bausparkasse meinen Bausparvertrag kündigen?

Eine Pauschale Beantwortung ist nicht möglich. Entscheidend: Ihr Vertragsinhalt und Ihr Vertragsinteresse und der Zeitablauf seit Zuteilungsreife. In der Regel ist die Kündigung tatsächlich nicht einmal geregelt.

1. Wie ist der Bausparvertrag rechtlich einzuordnen?


Bausparverträge sind Darlehensverträge mit einer Besonderheit: Kreditnehmer und –geber tauschen die Rollen. Solange der Sparer anspart ist er Darlehensgeber, sobald er die Bausparsumme abruft Darlehensnehmer. Umgekehrt bei der Bausparkasse. Nun kommen die allgemeinen gesetzlichen Regelunge der Darlehensverträge zur Anwendung. Man kann kündigen, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB:

„Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag [...] ganz oder teilweise kündigen [...], in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren [...] unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten.“

D.h., die Bausparkasse nimmt Geld (Darlehensnehmer) und kann daher bei Erreichung der Bausparsumme, weil gleichbedeutend mit Erreichung des Vertragszwecks, kündigen, soweit 10 Jahre seit Zuteilungsreife vergangen sind! Alles bisher von Gerichten bestätigt.

2. Bauen stand für mich nie zur Debatte, sparen wollte ich!


Verkauft wurden die Verträge jedoch überwiegend als sichere Geldanlage zum Vermögensaufbau. Vertragszweck ist daher nicht die Abrufung des Darlehens/die Erreichung der Ansparsumme, sondern das Sparen. Denken Sie an die Werbesprüche: „Knallerrendite“ & Co.

Soweit das schriftlich vereinbarte vom tatsächlichen Vertragsziel abweicht ist der Vertrag auszulegen. Die Auslegung von Verträgen erfolgt nach §§ 133, 157 BGB aus dem Empfängerhorizont. Abzustellen ist auf den wirklichen Willen und die objektive Erklärungsbedeutung, soweit sie sich dem hinreichend verständigen Empfänger erschließen können. Daher sollten gekündigte Bausparer die Kündigung nicht einfach so hinnehmen. Insbesondere bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sollte die Kündigung zumindest auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden.

Genau sollte man sich den Kündigungsgrund ansehen. Es kann auch sein, dass die Zinsbindung einfach abgelaufen ist (10, 15 oder 25 Jahre), die Bausparkasse zwar gerne den kompletten Vertrag aufkündigen will, dies aber nicht kann, gleichwohl die Zinsen nunmehr anpassen will. Wenn Sie hier untätig bleiben spielen Sie den Bausparkassen direkt in die Hände, denn wenn Sie sich nicht rückäußern, ob Sie mit einer Zinsanpassung einverstanden sind, kann die Bausparkasse Ihnen kündigen, 10 Jahresfrist ab Zuteilung hin oder her. Die Zinsen sind nicht unendlich in Zement gegossen. Zinsen können und dürfe gemäß Vertragsvereinbarung nach einer gewissen Zeit angepasst werden. Wie bei einem Kredit! Bleiben Sie untätig geht Ihnen der Zinsertrag in der Zukunft, wenn auch geringer, verlustig. Auch wenn er klein ist. Derzeit sollten Sie mit jedem Zinsertrag zufrieden sein!

3. Ergebnis? Was soll ich tun?


Ermitteln sie erst einmal warum die Bausparkasse Ihnen kündigt. Ist es wegen des Ablaufs der Zinsbindung und lediglich die „Androhung“, dass Ihnen gekündigt wird, wenn Sie einer Zinsanpassung nicht zustimmen, haben Sie wenig Möglichkeiten. Da heißt es „annehmen oder sein lassen“.

Wird Ihnen ohne die Möglichkeit einer Zinsanpassung gekündigt sieht es anders aus.

Soweit Sie Werbeprospekte, die Ihnen vorgelegt worden sind, noch haben: Nicht wegwerfen, behalten und dem Anwalt mit den Verträgen übergeben! Denn: AGB ohne Kündigungsrechte und Bewerbung als Anlage zum Vermögensaufbau ergeben gute Chancen sich der Kündigung zu erwehren, wenn die 10 Jahre nicht abgelaufen sind, unter Umständen sogar trotz Ablaufs der 10 Jahresfrist, jedoch nur wenn klar dargelegt war, dass Sie nur am Vermögensaufbau interessiert waren und dies dem Vermittler klargemacht haben. Im Zweifel, zögern Sie nicht, konsultieren Sie einen/eine Anwalt/-in mit Kenntnissen im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Nehmen sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrages einfach nicht hin, wehren Sie sich, das ist Ihr gutes Recht!

 

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